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§ 371a ZPO
21 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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21 Entscheidungen
Tiefenanalyse
Bundesgericht
19.09.2022
9 B 2/22
1. Wie das herkömmliche papiergebundene Empfangsbekenntnis erbringt auch das von einem Rechtsanwalt …
27 zitiert von
Bundesgericht
26.08.2020
VII ZB 39/19
15 zitiert von
Bundesgericht
27.04.2021
VI ZR 84/19
1. In § 630c Abs. 2 Satz 1 BGB sind die vom Senat entwickelten Grundsätze zur therapeutischen Aufklä…
14 zitiert von
Amtsgericht
22.08.2022
665 M 867/22
13 zitiert von
Bundesgericht
14.07.2022
B 3 KR 2/21 R
Ohne Hinzutreten weiterer Umstände ist die Beweiswirkung eines über den sicheren Übermittlungsweg ei…
12 zitiert von
—
29.06.2023
20 W 130/23
Die Vorlage einer nach § 39a, § 42 BeurkG elektronisch beglaubigten Abschrift einer als öffentlich b…
2 zitiert von
—
30.06.2021
8 K 65/19
1. Aus dem Gebot sachkundiger Bewertung einer schriftlichen Habilitationsleistung folgt, dass dokume…
—
21.03.2023
25 W 3/23
Im Rahmen von § 727 ZPO lässt sich der Nachweis einer Rechtsnachfolge auf Gläubigerseite im Falle ei…
—
06.11.2018
10 U 5/18
1. Für die Einordnung eines freien Mitarbeitervertrags als Dienstvertrag spricht es, wenn der Leistu…
—
21.03.2018
8 W 437/16
In den Anwendungsbereich des § 137 Abs. 1 Satz 2 GBO fallen auch notarielle Eigenurkunden. Daher ist…
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23.05.2025
L 5 KR 38/25 B ER
1. Ein gewinnorientiertes Privatunternehmen, das in einem Verwaltungsverfahren Funktionen wahrnimmt,…
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21.04.2022
5 K 910/18.F
Der Ausdruck eines elektronischen Zeitstempels stellt keine öffentliche Urkunde im Sinne von § 98 Vw…
—
27.03.2025
16 U 9/23
—
24.10.2024
5 SLa 76/24
1. Sogenannte Teilkündigungen einzelner arbeitsvertraglicher Vereinbarungen können zulässig sein, we…
—
21.04.2009
8 W 155/08
• Eine elektronische Einreichung nach § 12 HGB in öffentlich beglaubigter Form kann durch eine öffen…
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08.05.2012
1 A 235/11
• Ein fehlerhafter Aberkennungsbescheid kann nach §47 SVwVfG in einen feststellenden Bescheid umgede…
—
30.06.2021
8 K 65/19
Oberlandesgericht
21.04.2009
8 W 155/08
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15.06.2021
3 U 3687/20
1. Bei einer Sicherungsabtretung von gewerblichen Schutzrechten kann die Auslegung der Vereinbarung …
Bundesgericht
26.08.2020
VII ZB 39/19
1. Für den Rechtsnachfolger eines Gläubigers ist bei Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer vol…
Bundesgericht
27.04.2021
VI ZR 84/19