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§ 167
§ 167 STGB
6 Entscheidungen zitieren diese Norm
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6 Entscheidungen
Tiefenanalyse
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12.01.2022
10 CE 22.68
1. Vorbeugender Rechtsschutz gegen erwartete oder befürchtete staatliche Maßnahmen ist grundsätzlich…
7 zitiert von
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18.11.1996
15 W 108/96
• Die Versagung von Prozesskostenhilfe ist gerechtfertigt, wenn die beabsichtigte Rechtsverteidigung…
2 zitiert von
—
03.02.2025
11 CS 24.1135
1. Die für die Umschreibung einer ausländischen Fahrerlaubnis vorausgesetzte Inlandsberechtigung die…
1 zitiert von
Landgericht
02.06.2015
156 Ns 23/15
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15.05.2018
Ss 104/2017 (4/18), Ss 104/17 (4/18)
Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG schließt eine Bestrafung nach § 167 Abs. 1 Nr. 2 StGB wegen des Ausführens v…
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02.06.2015
156 Ns 23/15
• Eine gezielte, aufsehenerregende Protestaktion im Verlauf eines Gottesdienstes kann den Tatbestand…