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§ 107a
§ 107a STGB
5 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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5 Entscheidungen
Tiefenanalyse
Bundesgericht
12.01.2022
2 BvC 17/18
1. Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass der Gesetzgeber die Ermittlungspflicht d…
10 zitiert von
—
30.08.2016
1 VB 59/16
Offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einer Gesamtgeldstrafe w…
2 zitiert von
Bundesgericht
01.10.2025
1 BvR 2428/20
1. Die Erfordernisse der Erschöpfung des Rechtswegs und der Subsidiarität können auch bei Einlegung …
—
11.02.2025
10 K 4030/24
1. Die Wahlanfechtung eines Wahlbewerbers kann auch ohne Nachweis des Quorums gemäß § 31 Abs. 1 Satz…
—
26.06.2009
P.St. 2223
1. Eine Wahlprüfungsbeschwerde wird mit der Auflösung des Landtages gegenstandslos. Ab der Auflösung…