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§ 4a GMBHG
34 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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34 Entscheidungen
Tiefenanalyse
—
17.05.2021
W 8 K 20.1561
1. Da Förderrichtlinien keine Rechtsnormen sind, unterliegen sie auch grundsätzlich keiner richterli…
48 zitiert von
Bundesgericht
17.12.2013
II ZB 6/13
1. Das Registergericht darf eine zum Handelsregister eingereichte Gesellschafterliste nicht schon de…
41 zitiert von
Bundesgericht
26.04.2017
2 Ni 14/17 (EP)
14 zitiert von
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14.11.2017
VI ZR 73/17
• Der satzungsmäßige Sitz einer Gesellschaft im Sinne der EuGVVO bestimmt den Gerichtsstand unabhäng…
10 zitiert von
Bundesgericht
14.11.2017
VI ZR 73/17
9 zitiert von
Bundesgericht
03.03.2005
I ZB 24/04
8 zitiert von
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04.05.2016
22 W 128/15
Die dem Prokuristen gesetzlich eingeräumte rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht reicht für die Anmel…
6 zitiert von
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25.07.2011
25 W 33/11
1. Wird im Rahmen eines Antragsverfahrens in einem mit notariellem Schreiben eingeleiteten Beschwerd…
5 zitiert von
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11.10.2007
19 U 34/07
• Eine nach deutschem Recht gegründete GmbH ist nach § 110 ZPO zur Leistung von Prozesskostensicherh…
4 zitiert von
Bundesgericht
26.04.2016
7 W (pat) 60/14
4 zitiert von
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29.04.2021
11 SV 16/21
Eine GmbH, die in ihrer in mehrere Amtsgerichtsbezirke unterteilten satzungsmäßigen Sitzgemeinde kei…
3 zitiert von
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17.06.2022
2 AR 23/22
1. Der allgemeine Gerichtsstand eines Schuldner bestimmt sich bei juristischen Person nach ihrem Sit…
3 zitiert von
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03.09.2008
1 K 1333/08
2 zitiert von
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04.04.2019
11 SV 12/19
Wenn der Gläubiger keine konkrete Adresse der Schuldnerin angegeben hat, so kann sich allein aus dem…
2 zitiert von
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04.12.2014
L 6 U 99/12
1. Für die Bestimmung des Unternehmenssitzes sind neben rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkte…
2 zitiert von
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04.12.2014
L 6 U 99/12
2 zitiert von
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06.03.2025
2 UH 2/25
1. Der allgemeine Gerichtsstand bestimmt sich bei juristischen Person nach ihrem Sitz, der sich bei …
1 zitiert von
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12.11.2021
49 O 235/21
1. Trifft der Gesellschaftsvertrag eine Regelung zum Versammlungsort ordentlicher Gesellschaftervers…
1 zitiert von
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09.09.2010
3 W 70/10
• Die Bestellung eines im Ausland wohnhaften Nicht-EU-Geschäftsführers einer GmbH setzt nicht mehr v…
1 zitiert von
—
30.03.2023
11 UH 8/23
Eine GmbH, die in ihrer in mehrere Amtsgerichtsbezirke unterteilten satzungsmäßigen Sitzgemeinde kei…
1 zitiert von
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03.07.2013
L 17 U 235/08
1 zitiert von
Bundesgericht
14.11.2017
VI ZR 73/17
1 zitiert von
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23.04.2015
L 2 U 55/13
Der "Sitz" eines Unternehmens im Sinne des § 130 Abs 2 SGB 7 bestimmt sich in erster Linie nach Maßg…
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27.02.2025
22 W 3/25
1. Trotz der Regelung in § 4a GmbHG darf der Sitz einer GmbH nicht missbräuchlich gewählt werden, we…
Bundesgericht
17.12.2013
II ZB 6/13
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