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§ 69
§ 69 GKG
16 Entscheidungen zitieren diese Norm
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16 Entscheidungen
Tiefenanalyse
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24.04.2015
4 O 212/13
• Die als „sofortige Beschwerde“ bezeichnete Eingabe der Kläger ist als Beschwerde im Sinne von §§ 1…
4 zitiert von
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26.11.2012
8 W 77/12
1. Der Streitwert einer auf §§ 546 Abs. 2, 985 BGB gestützten Räumungs- und Herausgabeklage gegen de…
4 zitiert von
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24.02.2009
13 Ta 586/08
Die Verhängung einer Verzögerungsgebühr ist gerechtfertigt, wenn eine Partei im Verhandlungstermin "…
3 zitiert von
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18.02.2013
8 W 10/13
1. Der Streitwert der auf §§ 546 Abs. 2, 985 BGB gestützten Räumungs- und Herausgabeklage gegen den …
3 zitiert von
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26.07.2021
2 M 1071/21
1. Der mit der Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses beauftragte Gerichtsvollziehe…
2 zitiert von
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16.07.2012
8 W 36/12
Der Gebührenstreitwert für den Klageantrag des Mieters auf Feststellung, dass sich die Nettokaltmiet…
1 zitiert von
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15.09.2015
I-18 W 31/15
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28.05.2002
10 W 47/02
• Die Berufungsklägerin, die Berufung eingelegt hat, haftet nach § 49 Satz 1 GKG für die in der Beru…
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15.09.2015
I-18 W 31/15
• Bei einem Vergleich ist ein Mehrwert nur insoweit zu berücksichtigen, als das miterledigte Rechtsv…
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20.11.2019
L 11 KA 63/19 B ER RG
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18.03.1993
17 W 16/93
• Ein auf Antrag geleisteter Auslagenvorschuss nach § 68 GKG begründet eine endgültige Zahlungsverpf…
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15.11.2023
5 Ta 86/23
Bei der Auferlegung einer Verzögerungsgebühr gemäß § 38 GKG (juris: GKG 2004) muss aufgrund des Grun…
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28.05.2002
10 W 47/02
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24.03.2025
10 C 2255/24.T
Die Anhörungsrüge nach § 69a GKG ist nicht statthaft, wenn sie sich gegen einen Beschluss über die G…
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18.03.1993
17 W 16/93
Bei der gesamtschuldnerischen Mithaftung eines Streithelfers für die gesamten Auslagen einer ebenfal…
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20.11.2019
L 11 KA 63/19 B ER RG