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§ 91
§ 91 FGO
293 Entscheidungen zitieren diese Norm
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293 Entscheidungen
Tiefenanalyse
—
08.08.2024
IV R 1/20
1. Während die unentgeltliche Übertragung eines verpachteten Gewerbebetriebs unter Beachtung der Vor…
40 zitiert von
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27.11.2019
XI R 35/17
Weder die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung beim Organträger noch die Anordnung der vorläufi…
30 zitiert von
Bundesgericht
27.11.2019
XI R 35/17
Weder die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung beim Organträger noch die Anordnung der vorläufi…
30 zitiert von
Bundesgericht
05.05.2020
III B 158/19
1. NV: Jedenfalls wenn ein Antrag auf Terminsverlegung erst am Terminstag gestellt wird, muss der Be…
23 zitiert von
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05.05.2020
III B 158/19
1. NV: Jedenfalls wenn ein Antrag auf Terminsverlegung erst am Terminstag gestellt wird, muss der Be…
23 zitiert von
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19.12.2019
IV R 53/16
1. Die vierwöchige Ladungsfrist zur mündlichen Verhandlung vor dem BFH beginnt nicht erneut zu laufe…
20 zitiert von
Bundesgericht
19.12.2019
IV R 53/16
1. Die vierwöchige Ladungsfrist zur mündlichen Verhandlung vor dem BFH beginnt nicht erneut zu laufe…
20 zitiert von
Bundesgericht
21.10.2020
VII B 119/19
1. NV: Liegen infolge eines fehlgeschlagenen Zustellversuchs konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass …
17 zitiert von
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04.12.2017
X B 91/17
1. NV: Ein abgelehnter Richter darf vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs gemäß § 47 ZPO nur solche H…
16 zitiert von
Bundesgericht
21.10.2020
VII B 121/19
1. NV: Ein Urteil ist verfahrensfehlerhaft ergangen, wenn das Gericht bei der Formulierung der Anträ…
15 zitiert von
Bundesgericht
10.04.2015
III B 42/14
15 zitiert von
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16.04.2024
VIII R 3/21
1. Eine Klagebefugnis der inländischen Feststellungsbeteiligten einer ausländischen (Fonds-)Personen…
13 zitiert von
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16.10.2020
VI B 13/20
1. NV: Die Überlassung eines betrieblichen PKW durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen …
12 zitiert von
Bundesgericht
16.10.2020
VI B 13/20
1. NV: Die Überlassung eines betrieblichen PKW durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen …
12 zitiert von
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19.06.2019
I R 54/17
1. NV: Die fehlende Darlehensbesicherung gehört grundsätzlich zu den nicht fremdüblichen "Bedingunge…
12 zitiert von
Bundesgericht
19.06.2019
I R 54/17
1. NV: Die fehlende Darlehensbesicherung gehört grundsätzlich zu den nicht fremdüblichen "Bedingunge…
12 zitiert von
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07.06.2023
IX B 11/23
1. NV: Wird der "in letzter Minute" gestellte Verlegungsantrag mit einer Erkrankung begründet, oblie…
11 zitiert von
Bundesgericht
15.02.2013
IX B 178/12
10 zitiert von
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13.11.2003
2 K 4850/00
10 zitiert von
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19.04.2011
3 K 6/11
1. Ebenso wie es nur eine deutsche Staatsangehörigkeit gibt, besteht neben dem Staat Bundesrepublik …
10 zitiert von
Bundesgericht
24.06.2014
III B 12/13
10 zitiert von
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21.07.2011
IV B 99/10
• Die Frist zur Ladung zur mündlichen Verhandlung nach § 91 FGO war eingehalten, wenn die Zustellung…
10 zitiert von
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21.07.2011
IV B 99/10
1. NV: Eine zu Recht an den bestellten Prozessbevollmächtigten ergangene Ladung verliert ihre Wirkun…
10 zitiert von
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15.11.2016
VI R 48/15
1. NV: Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass durch die Entfernungspauschale sämtl…
9 zitiert von
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28.02.2023
VII R 29/18
1. NV: Bestellt ein Beteiligter kurz vor Ablauf der Anhörungsfrist nach § 126a Satz 2 FGO einen neue…
9 zitiert von
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