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§ 959
§ 959 BGB
64 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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64 Entscheidungen
Tiefenanalyse
Bundesgericht
12.01.2007
V ZR 268/05
22 zitiert von
Bundesgericht
26.04.2018
3 C 24/16
21 zitiert von
Bundesgericht
28.08.2019
2 WD 28/18
Verletzt ein in der Materialbewirtschaftung eingesetzter Soldat in Vorgesetztenstellung grob fahrläs…
21 zitiert von
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30.01.2013
3 L 93/09
21 zitiert von
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30.01.2013
3 L 93/09
1. Die Aufnahme und Versorgung eines Fundtieres in einem auf vertraglicher Grundlage mit der zuständ…
21 zitiert von
—
12.01.2011
3 L 272/06
16 zitiert von
—
12.01.2011
3 L 272/06
1. Bestehen maßgebliche Anhaltspunkte dafür, dass eine aufgefundene Sache nicht herrenlos ist, kann …
16 zitiert von
Bundesgericht
16.10.2015
V ZR 240/14
11 zitiert von
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01.09.2020
1 E 26/18
10 zitiert von
—
01.09.2020
1 E 26/18
1. Art. 4 WRRL (juris: EGRL 60/2000) enthält nicht nur einen materiell-rechtlichen Maßstab, sondern …
10 zitiert von
Bundesgericht
16.10.2015
V ZR 240/14
10 zitiert von
Bundesgericht
09.03.2017
IX ZR 177/15
10 zitiert von
—
12.02.2010
6 L 471/09
9 zitiert von
—
16.12.2013
4 K 29/13
9 zitiert von
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16.12.2013
4 K 29/13
1. a) Katzen werden grundsätzlich als Haustiere gehalten und sind daher keine Wildtiere. b) Wassersc…
9 zitiert von
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05.04.2023
V R 14/22
1. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG setzt bei Leistungen im Rahmen eines Zweckbetriebs voraus, dass …
7 zitiert von
Bundesgericht
05.04.2023
V R 14/22
1. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG setzt bei Leistungen im Rahmen eines Zweckbetriebs voraus, dass …
7 zitiert von
—
01.08.2016
5 B 1265/15
• Eine gefangene Hauskatze kann bei fehlenden Anhaltspunkten für Eigentumsaufgabe als Fundtier i.S.d…
5 zitiert von
Bundesgericht
14.04.2022
2 WD 9/21
Die heimliche Aufbewahrung von Überbeständen der Bundeswehr ist ein Dienstvergehen. Der Verkauf dies…
3 zitiert von
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23.11.2017
2 A 890/16
Es besteht kein Anspruch gegen die Gemeinde auf Erstattung der Kosten für eine privat veranlasste Ka…
3 zitiert von
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20.07.2000
7 U 218/99
2 zitiert von
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04.11.2020
10 LB 138/19
2 zitiert von
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15.06.2017
7 A 1900/14
1. Es ist tierschutzrechtlich geboten, von einer im öffentlichen Raum verletzt aufgefundenen, gepfle…
2 zitiert von
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28.01.2010
8 U 56/09
Ein zivilrechtlicher Anspruch auf Herausgabe von Vermögensgegenständen, die durch nationalsozialisti…
2 zitiert von
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05.06.2013
8 A 11/12
Besondere Umstände des Einzelfalls gebieten es auch bei einem Zugriffsdelikt von der disziplinarrech…
2 zitiert von
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