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§ 650c
§ 650c BGB
25 Entscheidungen zitieren diese Norm
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25 Entscheidungen
Tiefenanalyse
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10.07.2018
21 U 30/17
1. Grundlage des Mehrvergütungsanspruchs aus § 2 Abs. 5 und 6 VOB/B sind die tatsächlichen Mehr- ode…
7 zitiert von
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02.03.2021
21 U 1098/20
1. Die Dringlichkeitsvermutung von § 650d BGB begünstigt auch Verfügungsanträge, die auf einstweilig…
5 zitiert von
Bundesgericht
23.03.2022
VII ZR 191/21
1. Eine zusätzliche Vergütung nach § 2 Abs. 5 VOB/B kann auch aus mittelbaren bauzeitlichen Auswirku…
5 zitiert von
Bundesgericht
16.01.2024
VI ZR 38/22
1. Auch bei unbezahlter Werkstattrechnung kann sich der Geschädigte auf das sogenannte Werkstattrisi…
5 zitiert von
Bundesgericht
16.01.2024
VI ZR 38/22
4 zitiert von
Bundesgericht
08.12.2021
VII ZR 191/21
4 zitiert von
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16.10.2020
8 O 126/20
1. Nach teilweiser Kündigung des Bauvertrags durch den Auftraggeber und Abnahme der erbrachten Leist…
1 zitiert von
Bundesgericht
23.03.2022
VII ZR 191/21
1 zitiert von
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02.11.2021
27 U 120/21
Da die VOB/B von ihrer Rechtsnatur her eine Allgemeine Geschäftsbedingung ist und das gesetzliche Ba…
1 zitiert von
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07.09.2021
21 U 86/21
1. Führt ein Bauunternehmer eine geänderte Leistung aus, für die aus objektiver Sicht ein technische…
1 zitiert von
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31.08.2023
24 O 9551/23
1. Eine im einstweiligen Verfügungsverfahren vom Besteller gem. § 650c Abs. 3 BGB gestellter Antrag …
1 zitiert von
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27.08.2020
8 U 49/19
1. Ein produktionsloses Bereithalten von Produktionsmitteln erfordert nicht, dass die Produktionsmit…
1 zitiert von
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14.05.2025
14 U 238/24
1. § 650c Abs. 3 BGB ist - ebenso wie § 650d BGB - auf Bauverträge anwendbar, in die die VOB/B einbe…
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28.10.2020
29 U 146/19
Zur Inhaltskontrolle von Bauklauseln in einem vorformuliertem Bauvertrag über die schlüsselfertige E…
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19.02.2025
3 UKl 13/24 e
1. Zur Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einem Fertighausvertrag. 2. Zur Frag…
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06.12.2023
Verg 7/23 e
1. Eine kaufmännisch vernünftige Angebotskalkulation ist unzumutbar, wenn Preis- und Kalkulationsris…
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11.06.2025
Verg 9/24 e
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18.07.2025
21 U 176/24
1. Grundlage des Mehrvergütungsanspruchs aus § 2 Abs. 5 oder 6 VOB/B sind die tatsächlichen Mehr- od…
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12.03.2024
9 U 3791/23 Bau e
1. Zulässigkeit einer negativen Feststellungsverfügung gegen eine Abschlagsrechnung, die auf einen g…
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04.04.2024
3194.Z3
1. Im Streitfall über die Voraussetzungen des § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB muss die Vergabestelle den Nach…
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17.01.2023
27 U 11/22
1. Der neue Preis gem. § 2 Abs. 6 VOB/B muss sich an den Preisermittlungsgrundlagen der bisherigen v…
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06.04.2020
7 W 32/19
1. Es bleibt offen, ob aufgrund des neuen Bauvertragsrechts (§ 650d BGB) auch Leistungsverfügungen f…
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20.04.2020
19 O 34/20
Die Vermutung des § 650d BGB gilt nur für Mehrvergütungsansprüche, die auf § 650c Abs. 3 BGB gestütz…
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23.09.2022
8 W 29/22
1. Der Unternehmer kann mit einer auf § 650d BGB gestützten Leistungsverfügung nur den Anspruch auf …
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22.04.2022
2 O 119/22
1. Die vereinfachte Geltendmachung einer Abschlagsforderung in Höhe von 80 % der Nachtragsforderung …