OffeneUrteileSuche
Suche
Tiefenanalyse
Kontakt
Anmelden
Home
/
Gesetze
/
BGB
/
§ 64
§ 64 BGB
10 Entscheidungen zitieren diese Norm
Alle
Bundesgericht
OLG
LG
AG
Meistzitiert
Neueste
Älteste
10 Entscheidungen
Tiefenanalyse
—
17.12.2012
3 W 93/12
• Eine Zwischenverfügung darf nicht verlangen, dass eine Anmeldung ganz ersetzt (z. B. Satzungsneufa…
12 zitiert von
Bundesgericht
04.06.2024
II ZB 10/23
2 zitiert von
—
05.06.2019
22 W 71/18
1. Der besonderer Vertreter eines Vereins im Sinne des § 30 BGB muss in der Satzung des Vereins vorg…
2 zitiert von
—
02.06.1986
2 Wx 11/86
• Die satzungsgemäße Bestellung eines besonderen Vertreters nach § 30 BGB ist in das Vereinsregister…
1 zitiert von
Bundesgericht
10.01.2017
29 W (pat) 21/14
Lit.Eifel Eintragung bzw. Löschung einer Marke trotz fehlender Markenrechtsfähigkeit.
1 zitiert von
Bundesgericht
04.06.2024
II ZB 10/23
1. Ein früheres Vereinsvorstandsmitglied kann nach seinem Ausscheiden aus dem Amt gegen das Register…
1 zitiert von
—
21.04.2022
22 W 12/22
1. Ein besonderer Vertreter nach § 30 BGB kann mit seinem Wirkungskreis in das Vereinsregister einge…
—
10.06.2021
13 Sa 1605/20
Einzelfall einer wirksamen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Die Kenntnis des kündigunsrelev…
Bundesgericht
10.01.2017
29 W (pat) 21/14
—
17.12.2012
3 W 93/12
1. Gegenstand einer Zwischenverfügung im Registerverfahren kann nicht sein, anstelle einer Satzungsä…