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§ 365
§ 365 BGB
13 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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13 Entscheidungen
Tiefenanalyse
Bundesgericht
19.12.2013
IX ZR 127/11
20 zitiert von
—
20.04.2023
12 C 23.563
1. Werden anerkannten mittellosen Flüchtlingen (nachträglich) Unterkunftsgebühren oder -kosten aufer…
7 zitiert von
—
31.05.2012
16 U 169/11
Zur Einstandspflicht des Reiseveranstalters für Körperschäden, die ein Reisender nach einem "Upgrade…
3 zitiert von
—
26.02.2016
8 U 218/14
Bedienen sich Laien technischer Ausdrücke der Rechtssprache, kann nicht ohne Weiteres unterstellt we…
2 zitiert von
Bundesgericht
19.02.2025
VIII ZR 138/23
2 zitiert von
Bundesgericht
19.02.2025
VIII ZR 138/23
1. Für das Vorliegen eines nach § 249 Abs. 1 BGB ersatzfähigen Schadens in Gestalt der Belastung mit…
1 zitiert von
Bundesgericht
19.12.2013
IX ZR 127/11
1. Tritt ein Schuldner eine Forderung an den Gläubiger ab und soll sich der Gläubiger nach dem Wille…
1 zitiert von
—
28.02.2001
13 U 95/00
1 zitiert von
—
31.08.2015
012 O 90/15
• Bei Inzahlunggabe eines gebrauchten Fahrzeugs schuldet der Einlieferer Gewährleistung nach § 365 B…
—
04.12.2018
9 U 160/16
1. Wird der Verkauf eines Neuwagens mit der Inzahlungnahme eines Gebrauchtwagens verknüpft, ergibt s…
—
11.10.2013
1 S 75/13
1.Die berechtigte Rückforderung einer Zahlung, welche nach Abtretung der zugrundeliegenden (vermeint…
—
30.11.2007
3 O 220/07
• Bei ungewissem Prozessausgang können die Kosten des Rechtsstreits nach § 91a ZPO gegeneinander auf…
—
28.02.2001
13 U 95/00
• Eine Tenorierung, die die Verwendung bestimmter Klauseln untersagt, bezieht sich auf Allgemeine Ge…