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§ 298
§ 298 BGB
79 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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79 Entscheidungen
Tiefenanalyse
—
06.11.2019
13 U 37/19
1. Zum Anspruch auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gegen den Herstelle…
267 zitiert von
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16.09.2019
12 U 61/19
1. Das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung und einer erschli…
225 zitiert von
Bundesgericht
23.02.2010
9 AZR 44/09
135 zitiert von
Bundesgericht
23.02.2010
9 AZR 44/09
135 zitiert von
—
05.12.2017
4 O 150/16
Der Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags ist auch noch eineinhalb Jahre nach Vertragsschluss …
46 zitiert von
Oberlandesgericht
30.01.2020
13 U 81/19
44 zitiert von
Bundesgericht
06.05.2009
KZR 39/06
42 zitiert von
—
05.06.2020
8 U 1803/19
1. Bei der so genannten "schnellen Motoraufwärmfunktion" handelt es sich um eine unzulässige Abschal…
38 zitiert von
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11.04.2017
25 U 110/16
35 zitiert von
Bundesgericht
08.12.2009
XI ZR 181/08
34 zitiert von
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18.05.2018
12 O 371/17
31 zitiert von
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18.05.2018
12 O 371/17
1. Im "VW-Abgasskandal" fällt den Entwicklungsingenieuren des Herstellers, die für den Einbau der Fu…
31 zitiert von
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09.07.2021
13 U 168/21
1. Im Falle des Direkterwerbs eines Neufahrzeugs vom Hersteller des Fahrzeugs kann der Käufer einen …
27 zitiert von
Bundesgericht
23.02.2016
9 AZR 293/15
27 zitiert von
Bundesgericht
23.02.2016
9 AZR 293/15
Die persönliche Haftung der organschaftlichen Vertreter nach § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV (juris: SGB 4…
27 zitiert von
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09.07.2021
13 U 123/21
1. Im Falle des Erwerbes eines Neufahrzeugs von einem Autohändler kann der Käufer des Fahrzeugs eine…
22 zitiert von
Bundesgericht
08.05.2014
6 AZR 246/12
22 zitiert von
Bundesgericht
08.05.2014
6 AZR 246/12
22 zitiert von
—
25.05.2019
13 U 144/17
1a. Ein Fahrzeug ist nicht frei von Sachmängeln, wenn bei Übergabe an den Käufer eine - den Stickoxi…
20 zitiert von
Bundesgericht
27.11.2024
VIII ZR 159/23
1. Bei einer empfangsbedürftigen Willenserklärung ist es auch für die elektronische Form zur Wahrung…
17 zitiert von
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15.05.2018
21 U 90/17
1. Die Pflicht des Bauträgers zur Übergabe einer bezugsfertigen Wohneinheit umfasst zwei Teile: Die …
12 zitiert von
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13.04.2012
6 U 52/11
1. Dem Versicherungsnehmer eines in ein Anlagekonzept "E..." eingebetteten kreditfinanzierten Lebens…
12 zitiert von
Bundesgericht
23.02.2010
9 AZR 71/09
11 zitiert von
Bundesgericht
23.02.2010
9 AZR 71/09
11 zitiert von
—
13.01.2021
13 U 232/20
Der Berufung eines Geschädigten auf die verjährungshemmende Wirkung der Anmeldung eines Geschädigten…
9 zitiert von
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