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§ 118
§ 118 BGB
50 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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50 Entscheidungen
Tiefenanalyse
Bundesgericht
12.02.2013
3 AZR 100/11
59 zitiert von
Bundesgericht
03.07.2008
III ZR 260/07
42 zitiert von
Bundesgericht
15.02.2017
VIII ZR 59/16
23 zitiert von
Bundesgericht
15.02.2017
VIII ZR 59/16
22 zitiert von
Bundesgericht
31.01.2024
V R 20/21
1. Für die Verlagerung der Steuerschuldnerschaft nach § 13b Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 UStG kommt es n…
5 zitiert von
—
15.02.2012
L 2 KR 73/11
Soll eine Tochter das väterliche Unternehmen fortführen und erhält deshalb schrittweise erst 30 %, d…
4 zitiert von
—
09.12.2021
1 S 3255/21
1. Auf Prozesserklärungen ist § 118 BGB nicht - auch nicht analog - anwendbar.(Rn.58) 2. Es ist grun…
4 zitiert von
—
27.10.2011
L 8 KR 338/09
Eine abhängige Beschäftigung in einer Einzelfirma eines nahen Familienangehörigen liegt auch dann vo…
4 zitiert von
—
27.10.2011
L 8 KR 175/09
Eine abhängige Beschäftigung in einer Einzelfirma eines nahen Familienangehörigen liegt auch dann vo…
4 zitiert von
—
09.12.2021
1 S 3255/21
4 zitiert von
—
21.10.2011
L 4 R 5166/08
4 zitiert von
—
24.02.2022
L 4 R 73/15
Ihm missliebige Beschlüsse der Mitgliederversammlung kann ein Vorstand eines eingetragenen Vereins r…
3 zitiert von
Bundesgericht
07.12.2000
IX ZR 330/99
3 zitiert von
—
18.11.2010
L 1 KR 346/09
3 zitiert von
—
27.08.2010
3 T 345/10
Wird im Fall des § 118 ZVG die Forderung gegen den Ersteher dem Berechtigten übertragen, ist diese F…
2 zitiert von
—
22.08.2013
L 1 KR 152/12
Zur Sozialversicherungspflicht eines Angestellten in einer Familien-GmbH, der nur Minderheitsgesells…
2 zitiert von
—
27.10.2011
L 8 KR 335/09
Eine abhängige Beschäftigung in einer Einzelfirma eines nahen Familienangehörigen liegt auch dann vo…
2 zitiert von
—
05.01.2016
2 K 3911/14
2 zitiert von
—
05.01.2016
2 K 3911/14
1. Der Anwendung der besonderen Vorschriften über den öffentlich-rechtlichen Vertrag in §§ 54 bis 62…
2 zitiert von
—
24.11.2003
25 U 89/03
1 zitiert von
Oberlandesgericht
24.06.2020
6 U 59/19
1 zitiert von
Bundesgericht
12.05.2006
V ZR 97/05
1 zitiert von
—
10.02.2016
22 S 129/15
• Eine in einem eBay-Festpreisangebot angegebene Preisangabe kann nichtig sein, wenn aus der Artikel…
1 zitiert von
—
25.11.2011
S 3 KR 24/10
1. Ein Versicherter hat auch dann Anspruch auf die Zahlung von Krankengeld, wenn er bei Abgabe der W…
1 zitiert von
—
27.10.2011
L 8 KR 272/09
Eine abhängige Beschäftigung in einer Einzelfirma eines nahen Familienangehörigen liegt auch dann vo…
1 zitiert von
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