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§ 64
§ 64 AO
139 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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139 Entscheidungen
Tiefenanalyse
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23.03.2011
2 K 2248/10
Ein im EU-Ausland lebender Elternteil, der weder die Anspruchsvoraussetzungen der §§ 62 Abs. 1 EStG,…
89 zitiert von
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14.12.2011
2 K 2085/10
Auf die Rangfolgeregelung des § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG kann sich nur berufen, wer nach den §§ 62 Abs.…
49 zitiert von
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14.12.2011
2 K 2085/10
49 zitiert von
Bundesgericht
02.12.2009
I ZR 152/07
38 zitiert von
—
20.03.2014
V R 4/13
1. Zahlungen Dritter für die steuerbare Tätigkeit eines Vereins können Drittentgelt i.S. von § 10 Ab…
25 zitiert von
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05.08.2010
V R 54/09
Die Verwaltung von Sporthallen sowie das Einziehen der Hallenmieten einschließlich des Mahnwesens un…
22 zitiert von
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27.11.2013
I R 17/12
1. Eine Eigengesellschaft (hier: GmbH) einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (hier: Land…
22 zitiert von
Bundesgericht
05.08.2010
V R 54/09
22 zitiert von
Bundesgericht
27.11.2013
I R 17/12
21 zitiert von
—
26.08.2021
V R 5/19
1. Eine Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 16 AO) liegt…
21 zitiert von
Bundesgericht
17.02.2010
I R 2/08
Eine steuerbefreite Körperschaft, die eine andere steuerbefreite Körperschaft bei der Verwirklichung…
17 zitiert von
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08.03.2012
V R 14/11
1. Zu den Grenzen der richtlinienkonformen Auslegung bei § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 UStG. 2.…
17 zitiert von
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22.06.2011
I R 59/10
NV: Die Gewerbesteuerbefreiung für Krankenhäuser umfasst nicht die Erträge aus wirtschaftlichen Gesc…
16 zitiert von
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10.08.2016
V R 11/15
Die Steuersatzermäßigung für Jugendherbergen gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Sätze 1 und 2 UStG i.…
13 zitiert von
—
31.01.2018
2 U 30/15
1. Ein von einer gemeinnützigen GmbH in einer Jugendhilfeeinrichtung zum heilpädagogischen Reiten ei…
13 zitiert von
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26.01.2012
VII R 4/11
Kommt ernstlich in Betracht, dass ein Unternehmen durch die rechtswidrige Besteuerung der konkurrier…
12 zitiert von
Bundesgericht
14.12.2023
V R 28/21
1. Einnahmen eines Krankenhauses aus der Personal- und Sachmittelgestellung an nach § 116 des Fünfte…
12 zitiert von
—
10.11.2016
4 K 179/16
Die Betätigung einer gemeinnützigen Körperschaft mit politischer Ausrichtung ist dann nicht gemeinnü…
11 zitiert von
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13.06.2012
I R 71/11
NV: Da § 65 Nr. 3 AO dem Schutz des Wettbewerbs dient, ist ein steuerbegünstigter Zweckbetrieb nur d…
11 zitiert von
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30.11.2016
V R 53/15
1. Ein von einem gemeinnützigen Karnevalsverein in der Karnevalswoche durchgeführtes Kostümfest ist …
10 zitiert von
Bundesgericht
30.11.2016
V R 53/15
10 zitiert von
Bundesgericht
24.09.2014
V R 11/14
9 zitiert von
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24.09.2014
V R 11/14
1. NV: § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG entspricht nur insoweit dem Unionsrecht, als Art. 98 Abs. 2 …
9 zitiert von
Bundesgericht
16.10.2013
XI R 34/11
8 zitiert von
Bundesgericht
08.08.2013
V R 13/12
7 zitiert von
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