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§ 413
§ 413 AO
12 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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12 Entscheidungen
Tiefenanalyse
—
19.04.2011
3 K 6/11
1. Ebenso wie es nur eine deutsche Staatsangehörigkeit gibt, besteht neben dem Staat Bundesrepublik …
10 zitiert von
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05.11.2019
II R 15/17
1. Die Spielvergnügungsteuer-Nachschau nach dem Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetz ist ohne A…
7 zitiert von
Bundesgericht
05.11.2019
II R 15/17
1. Die Spielvergnügungsteuer-Nachschau nach dem Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetz ist ohne A…
7 zitiert von
—
23.06.2021
6 U 190/20
1. Eine Stiftung in privatrechtlicher Form ist weder aufgrund finanzieller Zuwendungen des Staates n…
4 zitiert von
Bundesgericht
05.11.2019
II R 14/17
1. NV: Die Spielvergnügungsteuer-Nachschau nach dem Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetz ist oh…
4 zitiert von
—
15.08.2013
6 K 1314/12
2 zitiert von
—
15.08.2013
6 K 1314/12
1. Der Zugangszeitpunkt nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO kann nicht durch den bloßen Hinweis in der mündli…
2 zitiert von
—
05.11.2019
II R 14/17
1. NV: Die Spielvergnügungsteuer-Nachschau nach dem Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetz ist oh…
Bundesgericht
18.05.2011
VII B 195/10
—
29.07.2010
13 V 13127/10
1. Für verfassungsrechtliche Streitigkeiten ist der Finanzrechtsweg nicht eröffnet. Dies gilt für da…
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18.05.2016
9 LA 186/15
• Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen die Abweisung einer Klage gegen die Heranziehung zur V…
Oberlandesgericht
23.06.2021
6 U 190/20