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§ 233
§ 233 AO
128 Entscheidungen zitieren diese Norm
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128 Entscheidungen
Tiefenanalyse
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15.11.2022
VII R 55/20
Gegen die Höhe des Säumniszuschlags nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO bestehen auch bei einem strukturelle…
43 zitiert von
Bundesgericht
15.11.2022
VII R 55/20
Gegen die Höhe des Säumniszuschlags nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO bestehen auch bei einem strukturelle…
43 zitiert von
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23.11.2001
3 A 1725/00
• Ein Fortsetzungsfeststellungsantrag nach § 113 Abs.1 Satz 4 VwGO ist zulässig, wenn ein nach Klage…
34 zitiert von
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23.08.2022
VII R 21/21
1. Gegen die Höhe des Säumniszuschlags nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO bestehen auch bei einem strukture…
31 zitiert von
Bundesgericht
23.08.2022
VII R 21/21
1. Gegen die Höhe des Säumniszuschlags nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO bestehen auch bei einem strukture…
31 zitiert von
Bundesgericht
22.09.2015
VII R 32/14
22 zitiert von
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29.08.2012
II R 49/11
Ein Anspruch auf Prozesszinsen besteht nicht, wenn eine Steuerherabsetzung erst nach Beendigung der …
19 zitiert von
Bundesgericht
15.11.2022
VII R 29/21 (VII R 17/18), VII R 29/21, VII R 17/18
1. Wurde eine nach Unionsrecht fakultative Steuerbegünstigung (hier: ermäßigter Steuersatz nach § 9 …
18 zitiert von
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15.11.2022
VII R 29/21
1. Wurde eine nach Unionsrecht fakultative Steuerbegünstigung (hier: ermäßigter Steuersatz nach § 9 …
18 zitiert von
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28.01.2020
2 S 478/18
17 zitiert von
—
28.01.2020
2 S 478/18
1. Die Erledigung eines Vorauszahlungsbescheides tritt bereits mit Erlass und nicht erst mit Bestand…
17 zitiert von
Bundesgericht
30.06.2022
2 BvR 737/20
1. Die Haftung für staatliches Unrecht ist Ausfluss der jeweils betroffenen Grundrechte. Diese gewäh…
15 zitiert von
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08.05.2024
VIII R 9/23
Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 237 i.V.m. § 238 Abs.…
12 zitiert von
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23.10.2019
VII B 40/19
1. NV: Die Verzinsung eines Steuererstattungsanspruchs nach § 236 Abs. 1 Satz 1 AO bzw. § 236 Abs. 2…
12 zitiert von
Bundesgericht
23.10.2019
VII B 40/19
1. NV: Die Verzinsung eines Steuererstattungsanspruchs nach § 236 Abs. 1 Satz 1 AO bzw. § 236 Abs. 2…
12 zitiert von
Bundesgericht
08.05.2024
VIII R 9/23
Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 237 i.V.m. § 238 Abs.…
12 zitiert von
Bundesgericht
16.05.2013
II R 20/11
11 zitiert von
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23.10.2019
3 K 3077/19
1. Es spricht nicht schon gegen eine Stundung gegen Ratenzahlung, wenn aktuell schlechte Vollstrecku…
10 zitiert von
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06.12.2012
3 K 96/12
Die Umsatzsteuer wird beim leistenden Unternehmer gem. § 17 Abs. 1 Satz 7 UStG grundsätzlich in dem …
9 zitiert von
Bundesgericht
18.09.2012
VIII R 9/09
9 zitiert von
Bundesgericht
25.09.2013
VIII R 17/11
9 zitiert von
Bundesgericht
23.06.2014
VIII B 75/13
9 zitiert von
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18.09.2012
VIII R 9/09
1. Wird ein Einkommensteuerbescheid des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft gemäß § 32a KStG u…
9 zitiert von
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20.08.2020
4 K 56/18
8 zitiert von
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20.08.2020
4 K 56/18
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Auslegung von Handlungen der Organ…
8 zitiert von
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