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§ 222 AO
208 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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208 Entscheidungen
Tiefenanalyse
Bundesgericht
25.02.2021
III R 36/19
1. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 4 FVG räumt dem Vorstand der Bundesagentur für Arbeit nur die Befug…
86 zitiert von
—
25.02.2021
III R 36/19
1. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 4 FVG räumt dem Vorstand der Bundesagentur für Arbeit nur die Befug…
85 zitiert von
—
25.02.2021
III R 28/20
NV: Der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit kann nicht durch einen auf § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Sa…
58 zitiert von
—
12.06.2006
14 E 1045/05
42 zitiert von
—
17.06.2020
7 K 14045/18
1. Hat eine Behörde einen Antrag auf Stundung einer Kindergeldrückforderung abgelehnt und dann eine …
42 zitiert von
—
12.06.2006
14 E 1045/05
• Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe ist zurückzuweisen, weil die behaupteten…
42 zitiert von
—
25.09.2001
15 A 3850/99
31 zitiert von
Bundesgericht
22.05.2014
IX ZR 95/13
24 zitiert von
—
18.09.2020
14 B 985/20
20 zitiert von
—
10.03.2016
III R 2/15
1. Das FA ist nach § 367 Abs. 2 Satz 2 AO verfahrensrechtlich zum Erlass einer verbösernden Einspruc…
20 zitiert von
Bundesgericht
21.06.2018
9 C 2/17
18 zitiert von
—
15.09.2006
15 A 3118/06
• Der Zulassungsantrag nach §124 VwGO ist zurückzuweisen, wenn keine ernstlichen Zweifel an der Rich…
17 zitiert von
—
30.10.2003
3 A 3417/99
16 zitiert von
—
27.05.2020
4 B 2/20
16 zitiert von
—
27.05.2020
4 B 2/20
16 zitiert von
Bundesgericht
29.09.2005
IX ZR 184/04
14 zitiert von
Bundesgericht
08.05.2024
VIII R 9/23
Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 237 i.V.m. § 238 Abs.…
12 zitiert von
—
08.05.2024
VIII R 9/23
Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 237 i.V.m. § 238 Abs.…
12 zitiert von
—
19.05.2009
15 A 4164/06
11 zitiert von
Bundesgericht
03.08.2017
IX B 54/17
1. NV: Greifbare Gesetzwidrigkeit i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO ist anzunehmen, wen…
11 zitiert von
—
23.10.2006
4 K 339/04
10 zitiert von
Bundesgericht
24.02.2022
III R 1/21
NV: Die örtlich zuständigen Familienkassen sind in Kindergeldsachen nach dem Grundsatz der Gesamtzus…
10 zitiert von
—
23.10.2019
3 K 3077/19
1. Es spricht nicht schon gegen eine Stundung gegen Ratenzahlung, wenn aktuell schlechte Vollstrecku…
10 zitiert von
—
24.02.2022
III R 1/21
NV: Die örtlich zuständigen Familienkassen sind in Kindergeldsachen nach dem Grundsatz der Gesamtzus…
10 zitiert von
—
02.04.2014
7 K 7337/12
1. Eine noch vom Insolvenzschuldner begründete Forderung wird nicht mit dem Übergang der Verfügungsb…
10 zitiert von
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