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§ 220 AO
128 Entscheidungen zitieren diese Norm
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128 Entscheidungen
Tiefenanalyse
Bundesgericht
19.05.2011
IX ZR 222/08
Ein bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestehendes Aufrechnungsrecht bleibt auch dann erhalten, w…
33 zitiert von
—
19.03.2019
VII R 27/17
Zuständig für den Erlass eines Abrechnungsbescheids ist die nach den allgemeinen Zuständigkeitsregel…
29 zitiert von
—
18.09.2020
14 B 985/20
20 zitiert von
—
22.11.2013
3 A 885/12
13 zitiert von
—
22.11.2013
3 A 885/12
1. Eine Rechtsbehelfsbelehrung des Inhalts, dass die Widerspruchsfrist bei der Zustellung mittels ei…
13 zitiert von
Bundesgericht
05.03.2009
IX ZR 172/05
12 zitiert von
—
11.03.2005
7 K 1430/02
12 zitiert von
Bundesgericht
25.09.2014
III R 25/13
11 zitiert von
—
19.07.2024
6 LB 1/24
1. Die Anfechtungsklage eines Steuerpflichtigen ist auch dann statthaft, wenn sie sich gegen dessen …
9 zitiert von
—
19.09.2013
4 L 150/13
9 zitiert von
—
05.02.2018
1 L 89/14
1. Eine Regelung, die dazu führt, dass bereits mit der Festsetzung der Jahreskurabgabe Säumniszuschl…
8 zitiert von
—
22.01.2019
3 B 426/17
1. Auch die Begehung einer nicht als Katalogtat i.S. d. § 34c Abs. 2 Nr. 1 GewO bzw. § 34i Abs. 2 Nr…
8 zitiert von
—
30.05.2012
4 L 228/11
Die Zahlungsverjährung des Anspruches aus dem Abgabeschuldverhältnis setzt im Anschlussbeitragsrecht…
8 zitiert von
—
09.02.2011
3 L 792/08
1. Abschreibungen sind keine "für den Betrieb notwendige Kosten" einer Einrichtung i. S. d. § 11 Abs…
8 zitiert von
Bundesgericht
11.12.2013
XI R 42/11
7 zitiert von
—
21.05.2014
1 L 91/09
1. Die Regelung in § 2 Abs 1 S 2 KAG M-V (juris: KAG MV 2005) über den Mindestinhalt einer kommunale…
7 zitiert von
—
21.05.2014
1 L 91/09
7 zitiert von
—
11.12.2013
XI R 42/11
1. Wechselt ein Kindergeldberechtigter seinen Arbeitgeber, geht infolgedessen die sachliche Zuständi…
7 zitiert von
—
14.06.2019
2 Ss 52/19
6 zitiert von
Bundesgericht
25.10.2011
VII R 55/10
6 zitiert von
—
25.10.2011
VII R 55/10
Führt die Anrechnung tatsächlich nicht festgesetzter und geleisteter Vorauszahlungen wie der Lohnste…
6 zitiert von
—
17.03.2023
M 16 S 22.2821
1. Die negative Prognose hinsichtlich der gaststättenrechtlichen Zuverlässigkeit rechtfertigt sich b…
5 zitiert von
—
06.09.2017
5 K 42/15
1. Eine vom Finanzamt zu Unrecht während des laufenden Insolvenzverfahrens an den Insolvenzverwalter…
5 zitiert von
—
23.10.2013
4 K 186/11
5 zitiert von
—
23.10.2013
4 K 186/11
1. Die Vorschrift des § 94 InsO ist dahin zu verstehen, dass ein rechtskräftiger Beschluss über die …
5 zitiert von
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