24:T50c,

§§ 327 a ff.; 140, 141, 304 AktG; Art. 14 GG

1. Der Ausschluss von Minderheitsaktionären nach §§ 327 a ff. AktG und die dazu ergangenen Verfahrensregelungen sind mit Art. 14 GG vereinbar.

2. Ist der Hauptaktionär eine juristische Person, so ist der Übertragungsbericht nach § 327 c Abs. 2 AktG von Mitgliedern des Vorstands oder der Geschäftsführung in vertretungsberechtigter Zahl zu unterzeichnen.

3. In § 327 c Abs. 3 AktG sind die auszulegenden Unterlagen abschließend aufge-führt, so dass Konzernabschluss nebst Lagebericht nicht ausgelegt zu werden brauchen.

4. Eine Parallelprüfung spricht nicht gegen eine unabhängige (Über-) Prüfung der Angemessenheit der angebotenen Barabfindung i.S.d. § 327 c Abs. 2 AktG.

5. Berücksichtigt der im Gewinnabführungsvertrag vorgesehene Ausgleich den Divi-dendenvorzug des Vorzugsaktionärs und nimmt dieser den Ausgleich an, so kann sein wirksam ausgeschlossenes Stimmrecht nicht nach § 140 Abs. 2 AktG wieder aufleben.

6. Durch den Übertragungsbeschluss nach § 327 a AktG wird der in der Satzung festgelegte Vorzug nicht unmittelbar beeinträchtigt, so dass er nicht eines zustim-menden Sonderbeschlusses der Vorzugsaktionäre nach § 141 AktG bedarf.

25:T49e,• Anfechtungsklagen gegen Hauptversammlungsbeschlüsse sind innerhalb der Monatsfrist des § 246 Abs.1 AktG zu erheben; Rechtzeitigkeit ist bei ordnungsgemäßer Ersatzzustellung gewahrt. • Die Erteilung der Entlastung durch die Hauptversammlung unterliegt einem weiten Ermessen; Anfechtung wegen inhaltlicher Pflichtverletzungen erfordert substantiierte Darlegungen schwerer Pflichtverletzungen der Organe (§§ 120, 93 AktG). • Die Hauptversammlung kann zuvor gefasste Beschlüsse durch einen Aufhebungsbeschluss beseitigen; ein solcher Aktus dient der Rechtsklarheit und ist grundsätzlich zulässig. • Satzungsänderungen, die den Unternehmensgegenstand erweitern (z. B. Verwertung/Kündigung einer Beteiligung), sind keine Änderung des Gesellschaftszwecks und bedürfen der in § 179 AktG vorgesehenen Mehrheiten. • Beschlüsse über die Auflösung der Gesellschaft und Bestellung von Abwicklern sind Grundlagenbeschlüsse, die bei Einhaltung der gesetzlichen Mehrheiten nicht wegen bloßer Interessendivergenz anfechtbar sind; Minderheitsaktionäre sind durch die Gerichtsüberprüfbarkeit des Auseinandersetzungsguthabens geschützt (vgl. §§ 262, 243, 265 AktG).26:T42c,• Die Regelungen zum Ausschluss von Minderheitsaktionären (§§ 327a ff. AktG) sind verfassungskonform und stellen keine Enteignung i.S.v. Art.14 GG dar. • Die Angemessenheit der Barabfindung ist durch einen gerichtlich bestellten sachverständigen Prüfer zu überprüfen; Streitigkeiten hierüber sind im Spruchverfahren zu klären (§ 327c, § 327f AktG). • Die in § 327b AktG vorgesehene Bankgewährleistung begründet einen unmittelbaren Anspruch der Minderheitsaktionäre gegen das Kreditinstitut und ist nicht ohne Weiteres frei widerruflich. • Vorzugsaktien ohne Stimmrecht erhalten wegen eines wirksamen Ausgleichs nach einem Gewinnabführungsvertrag nicht automatisch ein Stimmrecht nach § 140 Abs.2 AktG; ein besonderes Zustimmungsquorum für den squeeze-out-Beschluss ist nicht erforderlich. • Form- oder Verfahrensrügen (unzureichende Unterzeichnung des Übertragungsberichts, Nichtauslegung von Konzernabschlüssen, Auswahl des Prüfers) führen nicht zur Nichtigkeit des Beschlusses, wenn sie das Beschlussergebnis nicht beeinflusst haben.27:Tef5,

§ 133 AKTG