24:T46c,

§§ 29 Abs. 1, 56 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, S. 2 und 3 EnWG i.V.m. Art. 27 Abs. 4 S. 1 und Art. 26 Abs. 1 lit. a) NC TAR stellen eine wirksame, mit höherrangigem Recht vereinbare Ermächtigungsgrundlage für die Festlegung REGENT GP dar. Auch die Einbeziehung sämtlicher Kosten deutscher Fernleitungsnetzbetreiber in eine einheitliche Referenzpreismethode ist nicht zu beanstanden.

Die in Tenorziffer 1 der Festlegung REGENT GP festgelegte Referenzpreismethode der einheitlichen Briefmarke verstößt nicht gegen das in Art. 4 Abs. 3 EUV normierte Loyalitätsgebot und ist nicht geeignet, dem europäischen Kartellverbot in Art. 101 Abs. 1 AEUV die Wirksamkeit zu nehmen.

Die festgelegte Referenzpreismethode genügt den Anforderungen des Art. 13 VO (EG) Nr. 715/2009 und des Art. 7 NC TAR, insbesondere verstößt sie nicht gegen das Gebot der Kostenverursachungsgerechtigkeit.

Auch die in Tenorziffer 3 S. 2 bestimmte Rabattuntergrenze betreffend die Kapazitätsentgelte für bedingt verbindliche Kapazitätsprodukte ist nicht zu beanstanden.

25:T4b4,

§§ 29 Abs. 1, 56 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, S. 2 und 3 EnWG i.V.m. Art. 27 Abs. 4 S. 1 und Art. 26 Abs. 1 lit. a) NC TAR stellen eine wirksame, mit höherrangigem Recht vereinbare Ermächtigungsgrundlage für die Festlegung REGENT NCG dar. Auch die Einbeziehung sämtlicher Kosten deutscher Fernleitungsnetzbetreiber in eine einheitliche Referenzpreismethode ist nicht zu beanstanden.

Die in Tenorziffer 1 der Festlegung REGENT NCG festgelegte Referenzpreismethode der einheitlichen Briefmarke verstößt nicht gegen das in Art. 4 Abs. 3 EUV normierte Loyalitätsgebot und ist nicht geeignet, dem europäischen Kartellverbot in Art. 101 Abs. 1 AEUV die Wirksamkeit zu nehmen.

Auch die in Tenorziffer 2 vorgesehene Rabattierung an Speicheranlagen und die in Tenorziffer 3 S. 2 bestimmte Rabattuntergrenze betreffend die Kapazitätsentgelte für bedingt verbindliche Kapazitätsprodukte sind nicht zu beanstanden.

26:T464,REGENT 1. Der Bundesnetzagentur steht bei der Festlegung einer Referenzpreismethode zur Berechnung der Netzentgelte für Fernleitungsdienstleistungen gemäß Art. 6, Art. 7 NC TAR ein Regulierungsermessen zu; dabei darf die gewählte Referenzpreismethode nicht von vornherein ungeeignet sein, die Funktion zu erfüllen, die ihr nach dem durch die Entscheidung der Regulierungsbehörde auszufüllenden gesetzlichen Rahmen zukommt, und es darf auch keine andere Referenzpreismethode unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände so deutlich überlegen sein, dass die getroffene Auswahlentscheidung nicht mehr als mit den gesetzlichen Vorgaben vereinbar angesehen werden kann (Fortführung von BGH, Beschlüsse vom 26. Januar 2021 - EnVR 7/20, BGHZ 228, 286 Rn. 28 - Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor und vom 26. Oktober 2021 - EnVR 17/20, RdE 2022, 119 Rn. 16 - Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor II). 2. Die Besonderheiten des deutschen Fernleitungsnetzes rechtfertigen die Festlegung einer Referenzpreismethode, die ein für alle Ein- und Ausspeisepunkte einheitliches Briefmarkenentgelt vorsieht.27:T4ae,

§ 29 Abs. 1, 56 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, S. 2 und 3 EnWG i.V.m. Art. 27 Abs. 4 S. 1 und Art. 26 Abs. 1 lit. a) NC TAR stellen eine wirksame, mit höherrangigem Recht vereinbare Ermächtigungsgrundlage für die Festlegung REGENT NCG dar. Auch die Einbeziehung sämtlicher Kosten deutscher Fernleitungsnetzbetreiber in eine einheitliche Referenzpreismethode ist nicht zu beanstanden.

Die in Tenorziffer 1 der Festlegung REGENT NCG festgelegte Referenzpreismethode der einheitlichen Briefmarke verstößt nicht gegen das in Art. 4 Abs. 3 EUV normierte Loyalitätsgebot u

§ 194 AEUV